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Milieuschutz in Bockenheim

In Bockenheim gibt es eine Möglichkeit die Verdrängung von unteren und mittleren Einkommen aus dem Stadtteil zumindest stark zu bremsen. Ein großer Teil des Kerngebiets steht unter Milieuschutz.

Neben der Genehmigungspflicht für alle Baumaßnahmen, die Wohnungen betreffen, hat die Stadt hier das Recht, wenn es zu einem Eigentümerwechsel eines Wohnhauses kommen soll und der Kaufvertrag schon geschlossen ist, ihr Recht auf Vorkauf dieses Gebäudes geltend zu machen.

Das ist eine Möglichkeit diese Wohnhäuser der Spekulation zu entziehen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu erhalten.

Die Stadt kann auch für Dritte kaufen, zb. für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Hausgemeinschaften und weitere Gemeinnützigen Organisationen.

Bisher praktiziert die Stadt Frankfurt den Milieuschutz eher nicht. Folgende Fälle zeigen, dass hier ein Politikwechsel  der Stadt dringend geboten ist.

Ladengalerie Leipziger Straße

Im Februar / März fand der Verkauf der Ladengalerie ander Bockenheimer Warte von DG Immobilien an den Investor RFR statt. Bei dem Verkaufsobjekt  handelt es sich um über 3600 qm Einzelhandelsfläche und um über 150 Wohnungen mit noch über 50 Sozialwohnungen.

Der Wohnungsbestand zählt zu dem Teil der Wohnungen in Bockenheim, die auch für untere und mittlere Einkommen noch bezahlbar ist.

Die Stadt Frankfurt genießt in diesem Teil Bockenheims Vorkaufsrecht im Rahmen des Milieuschutzes. Sie hat dieses Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen. An der Stelle des Vorkaufsrechts tritt hier eine sogenannte Abwendungserklärung, die zwischen neuem Eigentümer und der Stadt Frankfurt abgeschlossen wird. Leider besteht der Inhalt selbiger nur in einem Verweis auf die Gesetzeslage, z.b. der Mietbremse. Eine Sicherung des längerfristigen Erhalts der Sozialwohnungen wurde nicht vereinbart.

Der neue Investor RFR entwickelt hochpreisige Einkaufszentren. Eine solche Entwicklung könnte mit der Entwicklung korrespondieren, wie wir sie am südlichen Teil des Campus Bockenheim sehen: Hochpreisiger Wohnraum wird geschaffen, und im Nordbereich baute die ABG 200 Wohnungen ohne eine einzige Sozialwohnung.

Adalbertstraße 11

September 2018. Erneut wurde in Bockenheim ein Miethaus aus der Gründerzeit verkauft worden, das mit acht Wohnungen und zwei  Einzelhandelsgeschäften an der Adalbertstraße 11 ein Bestandteil des Milieus ist. Erneut kam es nicht zur Wahrnehmung  des Vorkaufsrechts. Mieter müssen um ihren Verbleib in Bockenheim bangen. Die erste Wohnung, die am Markt vom Käufer angeboten wurde, soll  1500 Euro halt kosten. Das zeigt die Richtung an, die es gerade im Milieuschutz zu verhindern gilt.

Obgleich das für den Milieuschutz zuständige Dezernat IV mit dem Dezernenten Mike Josef aus guten Gründen, die Wahrnehmung des städtischen Vorkaufsrechts  bei dem Haus Adalbertstraße  11  befürwortet hat, wurde das vom Dezernat V von Herrn Jan Schneider  ohne erkennbare Prüfung des Sachverhalts  und ohne Abwendungserklärung abgelehnt.

Das Vorkaufsrecht ist Teil des Milieuschutzes, das rechtlich durch die Paragrafen 172 und den Paragrafen 24 BgB miteinander verbunden ist. Die Entscheidung ob es zum Vorkauf kommt,  bzw. zu einer Abwendungserklärung ist  kann nur dort fallen, wo der Milieuschutz auch ausgeübt wird, also im Dezernat IV.