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Mietspiegel 2014 ist in Kraft

Die Stadt Frankfurt hat auf grund der Proteste gegen den Mietspiegel 2010/12 in Aussicht gestellt, die Erstellung des Mietspiegels 2014 vorzuziehen und die Erhebungen für den Mietspiegel 2014 im Jahre 2013 abzuschließen.

Die Stadt Frankfurt hat das Institut InWis, ausgewechselt, dessen Untersuchungen die Lagenzuschläge 1 und 2 "fundiert" haben, und das von uns wegen schlechter Dokumentation kritisiert wurde. DIe Untersuchung für den Mietspiegel 2014 wird wieder von IWU (Institut für Wohnen und Umwelt / Darmstadt) ausgeführt werden. Das Vorziehen des Mietspiegels ist für die Mieter überhaupt keine Hilfe. Da die Rahmenbedingungen für den Mietspiegel vorsehen, dass nur Mieterhöhungen und Neuverträge der letzten vier Jahre einfließen ist vollkommen klar, das hierbei neue Mieterhöhungen herauskommen werden.

Auch die versprochenen Lagenzuschläge, wo es unserer Meinung nach um die Bewertung des Wohnumfelds geht, soll anscheinend wieder danach vorgenommen werden, wie hoch die Mieten in den jeweiligen Lagen sind. Da ja gerade hier die Mieter erhöht wurden, ist  auch hier schon klar, was dabei herauskommt.

Unsere Forderung ist, die Lagenzuschläge zurückzunehmen und das kann zweifelsohne untersucht werden, ohne wieder neue Mieterhöhungen zu produzieren.

Achtung Mietspiegelerhebung 2014! Sie sind nicht verpflichtet daran teilzunehmen. Die Teilnahme ist freiwillig.

Die Teilnahme von Mietern führt lediglich zu weiteren Erhöhungen. Es gibt hierzu einen Infoaushänger, der in Bockenheim aber auch in anderen Stadtteilen verbreitet wird. Er kann an Haustüren gehängt, als Flyer verteilt werden ...

Aushang: Achtung Mietspiegelerhebung

Die Stadt argumentiert damit, dass die Mieter ja vor allen Dingen den Mietspiegel bräuchten, um sich zu schützen. Das ist nicht der Fall. Der Mietspiegel wird von den Immobilien Konzernen und ihren Beratern als das Instrument zur sicheren Erhöhung der Miete bezeichnet. Keine leidigen Auseinandersetzungen vor Gericht und doch maximale Ausschöpfung der Rendite.

Dieses Jahr sind Bundestagswahlen. Eine Möglichkeit durch Aufbau von öffentlichem Druck an der für die Mieter sehr negativen Gesetzeslage im Mietrecht etwas zu ändern. Z.b. das Gesetz, das die Mietspiegel nur aus den Erhöhungen und neuen Verträgen besteht. Warum sollten davor noch einen solchen Mietspiegel mit tragen?

Hierzu auch der Hinweis auf die Seite "Wohnen" dieser WebSite. Hier stellen wir drei Aktionskarten gegen die Mietgesetzgebung vor. Diese sind ab Anfang Juni im Stadtteilbüro erhältlich.

Rückblick und Doku Mietspiegel 2010 und 2012 und Petition

Der Termin für die öffentliche Übergabe der Unterschriften für die Petition gegen den Mietspiegel 2010/2012 fand am Montag, dem 21. Januar  im Stadtteilbüro statt. Wir wollten übergeben an diesem Öffentlichen Termin die Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags übergeben. Zahlreiche Mieter hatten sich zu diesem Termin eingefunden. Leider keinerlei Vertretung des Petitionsausschusses. Demokratie ist wirklich schwer. Aber wir lassen nicht locker. Die Unterschriftensammlung wurde sodann am 24. Januar dem Landtagsabgeordneten Caspar übergeben, der sie dem Ausschuss zustellen wird. 

1800 Unterschriften für die Petition gegen den Mietspiegel. Die Lagenzuschläge müssen weg! Erneut Mieterhöhungen ab 2013.

Ende November 2012 erhalten die Mieter von GWH und ABG erneut Benachrichtigungen über Mieterhöhungen Bezug nehmend auf die Lagenzuschläge in Bockenheim. Viele der Mieterhöhungen sollen am 1. Februar in Kraft treten. Zahlreiche Mieter protestieren. OB Feldmann antwortete auf den Brief des Stadtteilbüros:

"Ich habe umgehend veranlasst, dass ihr Anliegen überprüft wird".

Hier zum HIntergrund.

Seit Februar 2011 ist der Mietspiegel 2010 in Kraft. Das verspätete Inkrafttreten war eine Folge von Beanstandungen an der Datenerhebung des von der Stadt beauftragten Instituts InWIS Forschung und Beratung Dortmund. Der Mietspiegel 2010, beinhaltete eine Anhebung der ortsüblichen Vergleichsmiete und hat zwei neue Lagenzuschläge Innenstadtgebiet 1 und 2. Diese Zuschläge betragen in Innenstadt 1 1,87 Euro pro qm und 1,24 Euro für Innenstadtlage 2.Das Kerngebiet Bockenheim: Frauenlobstraße bis Westbahnhof wurde als Innenstadtlage 2 ausgewiesen. Als Folge setzen Mieterhöhungen in den Wohngebieten Große Seestraße, Otto Löwe Straße, Adalbertstraße, Schloßstraße und anderen unter Berufung auf diesen „qualifizierten“ Mietspiegel ein. In diesen Straßen wohnen viele Menschen mit niedrigem Einkommen und auch viele ältere Menschen. Alle Anfragen an die Politik und das Dezernat (Herr Schwarz auf der Auftaktveranstaltung der Planungswerkstätten) wurden mit dem Hinweis „qualifizierter Mietspiegel“ und wissenschaftliche Untersuchung abgetan. Eindringliche Hinweise auf die nicht vergleichbaren Wohnlagen in dem ausgewiesenen Lage 2 Gebiet Bockenheims wurden nicht gehört, bzw. mit Hinweis auf die Untersuchungen und die Alternativlosigkeit des „qualifizierten Mietspiegels“ abgewiesen. Im November 2011 hat sich in Bockenheim eine Gruppe „Wir Bockenheimer bleiben hier“ gebildet. Wir sind entschlossen, gegen die Vertreibung aus dem Stadtteil zu kämpfen und wollen unsere gut gemischte Struktur der Bevölkerung im Stadtteil erhalten. Wir wollen die Lagenzuschläge in denen willkürlich vollkommen unterschiedliche Wohnlagen gleichgestellt werden, wieder abgeschafft sehen und machen hierzu Aktionen und setzten uns  mit der Politik auseinander und stellen Öffentlichkeit her.

Der Mietspiegel 2010 ist ein sogenannter "Qualifizierter Mietspiegel", das bedeutet, das ihm eine wissenschaftliche Studie zugrunde liegt und der Mietspiegel vor Gericht als Tatsachenbeleg gilt.

Der Mietspiegel ist aber nur dann "qualifiziert", wenn die Dokumentation öffentlich zugänglich ist. Unsere Nachfragen beim Amt für Wohnungswesen haben ergab, dass die Dokumentation auch nach einem Jahr des in Krafttreten des Mietspiegels nicht existierte. Längst waren da schon Tausende von Mieterhöhungen ausgesprochen, ohne den wirklichen gesetzlichen Voraussetzungen wenigstens formell zu genügen. Erst nach weiteren Protesten wurde die Dokumentation im März nachgeschoben. Das bedeutet, wenn man dem Gesetz folgt, dass der Mietspiegel bislang kein qualifizierter Mietspiegel war.

Gegen den Mietspiegel hat sich jetzt stadtweit Widerstand entwickelt. Es werden gemeinsame Aktionen geplant. Termine entnehmen Sie bitte unserer Veranstaltungsseite.

Die Stadt Frankfurt hat in einem Antrag zur Vorbereitung der Erhebung des Mietspiegels 2014 Fehler in der Erstellung des Mietspiegels 2010 eingeräumt. Die Lagen seien zu grobmaschig und es sollten jetzt Bemühungen gemacht werden, die nächsten Mietspiegel differenzierter herzustellen.

Seine Verlängerung in einen Mietspiegel 2012 ist seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt beschlossene Sache. Der Mietspiegel 2012 ist am 1. Juni in Kraft gesetzt worden. Wir dokumentieren hierzu den Bericht des Magistrats und den neuen druckfrischen Mietspiegel 2012.

Dokumentation des Antrags für das Gutachten für den Mietspiegel 2014  und unsere Stellungnahme dazu siehe unten. 

Unsere Initiative hat ebenso eine Stellungnahme zu der Arbeit des Instituts InWIS abgegeben, Das INWIS Institut hat das Gutachten angefertigt, das zum Mietspiegel 2010 und den allseits kritisierten Lagenzuschlägen geführt hat. Ende 2012 hat die Stadt Frankfurt ein anderes Institut zur Neuerstellung des Mietspiegels 2014 berufen. Es ist das Institut IWU (Institut Wohnen und Umwelt Darmstadt) das auch die früheren Mietspiegel erstellt hatte.

Dokumente zum Thema Mietspiegel

Dokumentation der Petion gegen Mietspiegel

 

Flugblatt und Brief an OB Dezember 2012

Brief an die Stadtverordneten im Planungsausschuss Dezember 2011

Antwortschreiben der Fraktion der CDU

Aktionskreis "Wir Bockenheimer bleiben hier" den CDU-Abgeordneten

Presseerklärung "Mietspiegel ist nicht qualifiziert" Januar 2012

Dokumentation zum Mietspiegel. Erschienen im März 2012

Auch nach Ansicht vieler Fachleute bringt diese Dokumentation keinerlei Beleg für die Notwendigkeit der Lagenzuschläge

Antrag von CDU und Grüne vom Mai 2012 zum Mietspiegel 2014 und unsere Stellungnahme

Stoppt Mieterhöhung Flugblatt für 31.Mai

Magistratsbericht zum Mietspiegel 2012

Mietspiegel 2012 mit den neuen Tabellen und Zuschlägen

Stellungnahme zur Beauftragung INWIS

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