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  Die Unterschriftensammlung im Herbst/Winter 2007

 

kaufhof-chronologie 

... Bild der Vernachlässigung bis hin zur Verwahrlosung ...

 

Mai 2008 Ob Roth und die Wirtschaftsförderung der Stadt reagieren positiv auf die Ergebnisse der Umfrage. Immobilienbesitzer Gaumer nimmt in einer Presserklärung Stellung zum weiteren Vorgehen. Abschluss des Bauprojekts erneut bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt.  Bevölkerungsinteressen sollen "soweit wie möglich berücksichtigt werden". Dokumentation
April 2008 Das Gerüst und der Bauzaun werden entfernt. Wir erhalten eine Ahnung von dem, wie es einmal werden könnte.
Die Initiative Zukunft Bockenheim führt in diesem Zeitraum eine Schnell-Befragung auf der Leipziger Straße zum Bedarf an Einzelhandelsgeschäften durch. 182 Bürger beteiligen sich an der Umfrage. Ganz weit vorne im Bedarf liegen eine Buchhandlung und hochwertige Kleidung für Damen und Herren. Immobilienbesitzer Gaumer, Wirtschaftsförderung Frankfurt und die OB Roth werden um Mitarbeit für ein angemessenes Belegungskonzept gebeten. 
Ausblick 2008

Nach Abgabe der Unterschriften wird die Initiative in den kommenden Monaten die Bauaktivitäten beobachten und erwartet von der Stadt und der Bauaufsicht, dass sie die zugesagten Bauabschnitte überwacht. Der Rechtsanwalt des Bauherrn hat folgende Arbeiten in Aussicht gestellt:
  • derzeitige Bauarbeiten: Estrich wird verlegt.
  • nächster Bausabschnitt: Ab der zweiter Januarwoche beginnen die Fassadenarbeiten.
  • Bauende: spätestens Ende 2008

Die Stadt muss Überlegungen anstellen, wie bei Fertigstellung des Gebäudes auf dem ehemaligen Kaufhofgelände eine für die Bockenheimer und die Leipziger eine sinnvolle Nutzung sichergestellt werden kann.
 

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14.12.   

 

13.12. 3655 Unterschriften werden im Römer übergeben. Frau OB Roth sendet den Referenten Messingen in ihrem Namen zum Übergabetermin. 
In der anschließenden Stadtverordnetenversammlung werden von CDU und FDP Fragen zur Bebauung des Kaufhofgeländes gestellt. 
Dezernent Schwarz geht in seiner Stellungnahme von einer Fertigstellung im Jahr 2008 aus.
12.12. Die Unterschriftenaktion wurde am 12.12.2007 abgeschlossen. 3655 Frankfurter Bürgerinnen und Bürger - vor allem aus Bockenheim - bekunden mit der Unterzeichnung ihrer Ärger und Wut, da keine Ende der seit fünf Jahren andauernde Baustelle in Sicht ist.
20. September 2007 Das Bauamt erteilt eine neue Baugenehmigung, dem Antrag des Immobilenbesitzers folgend.
September Aktuell neu eingereichter Bauantrag wird von Bauaufsicht geprüft
Januar 2007

Baustopp wegen sicherheitsrelevanter Abweichungen von der Baugenehmigung (gem. §71 HBO)

allgemeine Stellungnahme Magistrat 27.4.2007: "Jenseits dieser 
ordnungsrechtlichen Aspekte der Gefahrenabwehr können der innere und äußere Zustand von baulichen Anlagen im Einzelfall auch städtebauliche Dimensionen berühren. Mit dem in §177 BauGB geregelten Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot kann die Gemeinde gegen diese städtebaulich relevanten baulichen Missstände und Mängel einschreiten.
Bezogen auf das in Rede stehende Erscheinungsbild der Liegenschaft des ehemaligen Kaufhofgeländes Leipziger Straße 41-43 teilt der Magistrat die Auffassung, dass das Erscheinungsbild der Liegenschaft das Erscheinungsbild dieser Einkaufsstraße in einem größeren räumlichen Umgriff beeinträchtigt. Der Gedanke der erhaltenden Stadterneuerung, der Stadtbildpflege und Stadterhaltung des §177 BauGB liegt hier auf den ersten Blick nahe. (...) Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung ausdrücklich die Verbesserung von Qualitätsstandards heruntergekommener, nicht mehr zeitgemäßer baulicher Anlagen vor Augen. Die Anwendung eines Modernisierungsgebotes ist daher bezogen auf die in Rede stehende Situation eines noch nicht abschließend hergestellten Bauwerkes ausgeschlossen.
(...) Auch wenn in Bezug auf die in Rede stehenden Liegenschaften weder für den Erlass eines Modernisierungs- noch eines Instandsetzungsgebotes die rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, steht deren Eigentümer dennoch in der Pflicht alles Erforderliche zu unternehmen, um das Verfahren formell rechtmäßig verwirklichen zu können und den Auflagen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, insbesondere der Baugenehmigungen, nachzukommen.
In diesem Sinne sieht der Magistrat sich als Berater der Bauherrschaft und wird allein schon mit der bloßen Aussicht auf ein mögliches Gebotsverfahren nach dem BauGB Handlungserfolge auf anderer rechtlicher Basis erreichen können."
§176 BauGB, Baugebot:
"(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist
1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen (...)
(7) Mit dem Baugebot kann die Verpflichtung verbunden werden, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den für eine bauliche Nutzung des Grundstücks erforderlichen Antrag auf Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zu stellen.
(8) Kommt der Eigentümer der Verpflichtung nach Ansatz 7 auch nach Vollsteckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteigungsverfahren nach §85 Abs. 1 Nr.5 auch vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 eingeleitet werden."

 

Oktober 2005 Antrag der Linken wird im Ortsbeirat abgelehnt 
Juni 2005 Antrag "Die Linke" im Ortsbeirat:
"Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welchem Zeitraum die Umbauarbeiten auf der Leipziger Straße, ehemaliges Kaufhofgelände, abgeschlossen sein werden. Darüber hinaus ist zu klären, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, damit die unhaltbaren Verkehrsprobleme und die ständigen Lärmbelästigungen, die von der Bauruine ausgehen, beendet werden."
2005 FAZ, 31.03.2005: "Die Umsätze der ansässigen Geschäfte seien seit der 
Schließung des Kaufhofs um bis zu 50 Prozent zurückgegangen. (...) Weil der 
Magnet Kaufhof fehlt, stehen immer mehr Läden leer, manchen neuen Geschäften schließen schon kurz nach ihrer Eröffnung wieder."
seit 2003

Bauarbeiten mit schleppendem Fortgang. 

Die Bauarbeiten basieren auf einem Bauantrag zu dem Grundstück 41 - 43. Für diesen Bereich der Leipziger existiert kein Bebauungsplan, es wird nach Ermessen der Bauaufsicht genehmigt

Der bisher genehmigte Bauantrag beinhaltet folgendes Zielsetzungen für das Gebäude:

  • Kellergeschoss, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss – Märkte / Einzelhandel
  • 2. und 3. Obergeschoss – Büroetagen
  • 4. Obergeschoss – Loftwohnungen

 

bis 2003 Zwischennutzung des Erdgeschosses durch Einzelhändler mit Waren im unteren Preissegment
FR, 15.07.2002: "Die Stadtteile Höchst und Bockenheim sind laut städtischem Sozialbericht in Gefahr, vom einstigen Spitzenplatz in der Hierarchie der schönsten und beliebtesten Quartiere in die Nähe von sozialen Brennpunkten abzurutschen. (...) Mit der Schließung von Kaufhof (Bockenheim) (...) schlägt das Herz der Stadtteilkaufmeilen nicht mehr. Die zum Teil oder ganz leer geräumten Großkaufhäuser vermitteln ein trostloses Bild der Vernachlässigung bis hin zur Verwahrlosung."
September 2000 Kauf durch Immobilienunternehmer Heinrich Gaumer

Juli 2000 

 

Schließung des Kaufhof-Warenhauses im Zuge der Aufgabe von 25 Filialen durch die Kaufhof Waren AG