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Wohin geht Bockenheim? Transfairleistungen und LagenzuschlagMietspiegel | Wohnungspolitik

Soziale Politik? Sind die städtischen Lagenzuschläge auch Bestandteil der städtischen Sozialen Leistungen?

Frankfurter Richtlinien zur Anerkennung angemessener Mieten

Menschen, die Transfair Leistungen beziehen, dürfen nicht ausgegrenzt und ihres Wohnrechts in „Lagen“ Gebieten der Stadt verlustig gehen.

Menschen mit geringen Einkommen und Bezieher von Transfair Leistungen werden zunehmend in der Stadt auf dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt. Wohnungsbaugesellschaften wie die GWH nehmen Menschen mit solchen Leistungen gar nicht mehr als Neumieter an.
Wenn Menschen, die keine ausreichende Rente haben, Grundsicherung beziehen oder wenn sie arbeitslos sind, und deshalb auf Transfairleistungen angewiesen sind, oder wenn sie arbeiten und ihr Arbeitslohn zur Lebenshaltung nicht ausreicht – dann sind sie auf Transfair Leistungen angewiesen. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die zuständigen Stellen der Stadt, die Miete der Betroffenen als „angemessen“ anerkennen und die Miete Teil der Transfair Leistungen werden.

Hierzu liegen den zuständigen Behörden zur Orientierung dier „Frankfurter Richtlinien“ vor.
Die Frankfurter Richtlinie, die den Sachbearbeitern in den Behörden zur Bewilligung von Mietgesuchen von Transfair Leistungsbeziehern als Handreichung vorliegt, beinhalten jedoch nicht die Lagenzuschläge des Mietspiegels 2010, der 2012 fortgeschrieben wurde.

Die Richtlinie enthält weitgehend die Werte der durchschnittlichen Basis-Nettomiete, in der die Mieten nach Baualtersklassen und Größen gestaffelt dargestellt werden. (Tabelle 2 Seite 7 Frankfurter Mietspiegel 2012)

Bestandteil der Frankfurter Richtlinien sind jedoch nicht die Lagenzuschläge, die seit 2010 überwiegend im Stadtgebiet erhoben werden. Bei diesen Lagenzuschlägen handelt es sich in den betroffenen Gebieten um feststehende Bestandteile der Nettomiete. Die Stadt Frankfurt hat durch die Einführung dieser Lagenzuschläge Fakten geschaffen, die sie jetzt in ihren Richtlinien zur Anerkennung angemessener Mieten auch selber anwenden muss.


Die Lagenzuschläge betragen im Einzelnen monatlich und pro qm

Gehobene Wohnlage +0,67 Euro
Sehr gute Wohnlage +1,06 Euro
Innenstadtgebiet 2 +1,29 Euro
Innenstadtgebiet 1 +1,94 Euro
Einfache oder sehr einfache Wohnlage -0,26 Euro

Menschen mit unterschiedlichen Transfair Leistungen, leben im gesamten Stadtgebiet und in unterschiedlichen Zuschlagsgebieten. Die Stadt Frankfurt setzt damit ihren eigenen Mietspiegel bei den Menschen, die Anspruch auf Daseinsvorsorge haben nicht um. Die Menschen, die in den Gebieten leben, in denen diese Lagenzuschläge von der Stadt festgesetzt wurden, sind nicht gesichert.

Die Lagenzuschläge müssen Bestandteil der genehmigungsfähigen Mieten in der Frankfurter Richtlinie werden. Die Anerkennung der Lagenzuschläge bei der Bewilligung von Mietkosten durch die damit befassten Behörden, kann nicht im Einzelnen in das Ermessen einzelner zuständiger Stellen oder Sachbearbeiter gestellt werden, sondern ist als Standard festzulegen.

Transfair-Leistungs-Bezieher dürfen nicht ausgegrenzt und ihres Wohnrechts in „Lagen“ Gebieten der Stadt verlustig gehen.